SPD rügt "Blockade" bei Windkraft

Die Landesregierung blockiert nach Ansicht der SPD den Ausbau der Windkraft und verhindert damit Investitionen von jährlich mehreren Hundert Millionen Euro. "Die Potenziale der Windkraft wurden bislang von der Landesregierung stark vernachlässigt", kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Donnerstag in Stuttgart.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wies in Stuttgart darauf hin, dass derzeit eine Kabinettsvorlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Vorbereitung sei. Diese solle bereits im April von der Regierung beschlossen werden. In Einzelfällen müsse auch außerhalb von sogenannten Vorranggebieten die Errichtung einer Windkraftanlage möglich sein. Die Vorranggebiete müssten "auf den Prüfstand", kündigte Pfister an und kam damit der SPD-Fraktion entgegen, die einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dieser sieht vor, den bislang im Landesplanungsgesetz enthaltenen Passus von Vorrang- und Ausschlussgebieten zu streichen.

Die Gemeinden sollten künftig "wieder mitbestimmen können, wo Windkraftanlagen errichtet werden", betonte Schmiedel. Auch BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß forderte, den Kommunen mehr Freiheiten bei der Standortausweisung zuzugestehen.

Pfister räumte ein, dass in der Vergangenheit "Windkraftanlagen vielerorts und durchaus auch von Regierungsseite äußerst kritisch gesehen" worden seien. Sie seien als erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes von vornherein abgelehnt worden.

Heute könne aber festgestellt werden, dass die bestehenden Windräder vor Ort weit überwiegend akzeptiert seien und die Nachfrage etwa nach "Bürgerwindanlagen" weiter steige. Aus einigen Regionen gebe es deshalb bereits positive Signale, die bisherige Windkraftplanung in diesem Sinne überarbeiten zu wollen. Das decke sich mit dem "zwischenzeitlich klaren Bekenntnis der Landesregierung zur Nutzung der Windenergie auch in Baden-Württemberg", sagte Pfister.

Nach Angaben der SPD stagniert der Ausbau der Windkraft im Land seit langem. Seit 2005 seien im Schnitt nur 21 Anlagen jährlich hinzugekommen. Baden-Württemberg liege mit insgesamt 360 Windrädern an vorletzter Stelle aller Flächenländer - vor dem Saarland. Demgegenüber habe Nordrhein-Westfalen seit 2005 mehr als 100 Anlagen jährlich gebaut. Insgesamt gebe es dort fast 2800 Windräder. Dieser Ländervergleich mache deutlich, "dass die Landesregierung hier rein ideologisch vorgeht", kritisierte Schmiedel.

Quelle: premiumpresse.de