Regionalplanung: Bankrotterklärung von CDU und FDP Versagen der Landesregierung

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der heutige Windkraftbeschluss im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main eine regionalpolitische Bankrotterklärung. Die Verbandskammer hat heute mit Mehrheit von CDU und FDP entschieden, die Windkraft aus dem Regionalen Flächennutzungsplan auszugliedern und zunächst keinerlei Windvorranggebiete auszuweisen. "Theoretisch könnten jetzt zwar überall Windkraftanlagen errichtet werden, da aber keine Rechtssicherheit besteht, werden die Betreiber dies nicht nutzen. Hessen wird weiterhin bei der Windenergie hoffnungslos hinterherhinken", so der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

"CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Wer jahrelang irrationale Ängste vor angeblichen 'Windkraftmonstern' schürt, ist nicht in der Lage, das Thema angemessen zu behandeln. Mit dem heutigen Beschluss verabschieden sich die Regierungsparteien von der politischen Steuerung der Regionalentwicklung. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der den Plan aufgrund des viel zu niedrigen Windkraftanteils nicht genehmigen wollte, hat diese Entwicklung fahrlässig in Kauf genommen und viel zu spät versucht, die Planaufstellung zu beeinflussen."

Der GRÜNE befürchtet, dass CDU und FDP vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 keinesfalls die Kraft haben werden, den Plan durch mehr Windkraftvorrangflächen gerichtsfest zu machen: "Die Absicht, vor der Kommunalwahl keine neuen Standorte benennen zu müssen, dringt den schwarz-gelben Protagonisten aus allen Poren. Das ist die regionalplanerische Bankrotterklärung der Landesregierung."

"Ohne einen umfangreichen Ausbau der Windenergie - der effizientesten der erneuerbaren Energien - sind die Klimaschutzziele der Landes- und der Bundesregierung nicht erreichbar. Weder eine Konzentration auf zu wenigen Flächen noch ein der Bevölkerung nicht vermittelbarer Wildwuchs tragen dazu bei, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen. Union und FDP müssen endlich aufhören, sich als Büttel der großen Stromkonzerne zu verstehen, die eine klimafreundliche dezentrale Energieerzeugung verhindern wollen. Ohne einen planerisch gesteuerten Ausbau der Windenergie auch im Binnenland wird jedes Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz zur Farce", so Kai Klose.

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Quelle: firmenpresse.de